Politik kann nicht darüber befinden, was richtig und was falsch ist, aus dem einfachen Grund, weil sie es auch nicht weiß. Deshalb organisiert [demokratische] Politik ein Verfahren, um festzulegen, was in einer Gesellschaft gelten soll. Das demokratisch ermittelte Ergebnis gilt, ist aber nicht notwendigerweise richtig.
Das zentrale Prinzip demokratischer Entscheidung, nämlich die Mehrheitsentscheidung, hat zur logischen Voraussetzung, daß es keinen Wahrheitsanspruch gibt. Über Wahrheiten läßt sich nicht abstimmen.
Es gehört zu den ebenso verbreiteten wie bedenklichen Verirrungen der politischen Kultur in Deutschland, daß sich Mehrheiten immer wieder gerne einreden, das Vorhandensein dieser Mehrheit sei gleichzeitig auch der Nachweis für die Richtigkeit der eigenen Position. Das Gegenteil ist richtig. Hätte man die Richtigkeit der eigenen Position nachweisen können, wäre die Abstimmung unnötig oder unsinnig gewesen.
Prof. Dr. Norbert Lammert – deutscher Politiker (CDU), seit 2005 Präsident des Deutschen Bundestages (*1948), Zitateheft 2013